Titiseer Erklärung der CDU-Landtagsfraktion
13.01.2016

Die erschreckenden Ereignisse der Silvesternacht stellen eine Zeitenwende in der Zuwanderungsfrage dar. Es geht für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes um die Frage, ob wir weiterhin so leben können, wie wir leben wollen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass unser Staat ihre Sicherheit und Freiheit schützt.

Für jeden, der zu uns kommt, muss klar sein: Bei uns gilt die deutsche Rechts- und Werteordnung. Wer zu uns kommt und bleiben will, muss sich zu Deutschland und Europa, zu unserer deutschen Wertekultur und unseren gesellschaftlichen Gepflogenheiten bekennen und sie leben. Nicht wir müssen uns anpassen, sondern diejenigen, die zu uns kommen. Wir müssen miteinander und dürfen nicht nebeneinander leben. Das ist der Unterschied zur grünen Multi-Kulti-Politik.

Zu oft werden Probleme mit Zuwanderung klein und schön geredet. Wir müssen Fehlentwicklungen, das Entstehen von Parallelgesellschaften und rechtsfreien Räumen klar benennen und entschlossen gegen solche Entwicklungen vorgehen. Intransparenz und rechtsstaatliches Versagen, wie im rot-grün-regierten Nordrhein-Westfalen, geben der Bevölkerung ein Gefühl der Ohnmacht und der Verunsicherung. Wir wollen demgegenüber transparent machen, mit welchen Tätergruppen es wann und wie oft Probleme gibt. Nur wenn wir Probleme klar benennen, können wir sie auch lösen.

Als Konsequenz der veränderten Lage begrüßt die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg die Mainzer Erklärung der CDU Deutschlands. Während die CDU auf diesem Wege deutliche Signale für eine Reduzierung der Zuwanderung, für einen starken Rechtsstaat und schnelle Abschiebungen gesetzt hat, bleibt Grün-Rot im Land überzeugende Antworten abseits der üblichen Lippenbekenntnisse schuldig.

Die CDU-Faktion im Landtag von Baden-Württemberg fordert daher:

Polizei stärken – Strafverfolgung garantieren!
Schon lange vor den Vorfällen in der Silvesternacht haben wir 1.500 neue Stellen bei der Polizei und eine bessere Ausstattung gefordert. Grün-Rot hat dies abgelehnt. Erst jetzt, nach den erschreckenden Vorfällen, versucht SPD-Minister Gall nachzuarbeiten. Ihr „Fünf-Punkte-Programm" erschöpft sich jedoch größtenteils in einer Auflistung selbstverständlicher polizeilicher Maßnahmen. Wir müssen die Polizei für die Zukunft fit machen. Wir brauchen mehr Polizeibeamte auf der Straße und an allen öffentlichen Orten. Eine Überforderung der Kräfte, wie sie in Köln aufgetreten ist, darf in Baden-Württemberg nicht vorkommen. Unsere Polizei braucht wieder das Vertrauen der Politik. Die von den Grünen geforderte Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ist ein Akt des Misstrauens und muss ein für alle Mal vom Tisch.

Gerade als vorbeugende Maßnahme ist es darüber hinaus erforderlich, im Polizeigesetz die Rechtsgrundlage für Schleierfahndungen zu präzisieren und auszuweiten. Ferner wollen wir einen verstärkten Einsatz der Videoüberwachung an potentiellen Brennpunkten sowie die von uns bereits geforderte, flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Schulterkameras.

Im Kampf gegen den Terror und Extremisten ist der Verfassungsschutz unverzichtbar. Anders als die Grünen wollen wir den Verfassungsschutz stärken und nicht schwächen. Der von ihnen geforderte Personalabbau ist genauso falsch, wie der Verzicht auf V-Leute. Wir wollen dass der Verfassungsschutz schlagkräftig bleibt und auch in Flüchtlingsunterkünften mögliche Extremisten ins Visier nimmt.

Dem Rechtsstaat ein klares Profil geben
Wer als Asylantragsteller gewalttätig wird, wer beispielsweise die Rechte der Frau missachtet, stellt sich in den tiefsten Widerspruch zum gewaltfreien und von der Menschenwürde getragenen Grundgedanken des Asyls.

Wer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe, auch unter Bewährung, verurteilt wird, soll von Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen sein. Die Hürden für Ausweisung und Abschiebung sind zu senken.

Rechtswege sind notwendig, sie können aber auch vom Ausland her verfolgt werden. Dies soll auch gelten, wo Jugendstrafrecht auf Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren angewandt wird und daher Jugendarrest ausgesprochen wird. Vorübergehend müssen wir Verfahren von Strafgerichten und Ausländerbehörden des Landes stärker bündeln.

Zur Erleichterung der Abschiebung wollen wir Rückführungseinrichtungen nach bayrischem Vorbild schaffen.

Die steigende Zuwanderung aus Nordafrika müssen wir begrenzen: Marokko und Algerien müssen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Ministerpräsident Kretschmann hat die Ausdehnung auf die Staaten des Westbalkans aus Rücksicht auf seine Grüne Partei zu lange verzögert. Das war ein Fehler. Seit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten sind die Zuwanderungszahlen aus diesen Staaten spürbar zurückgegangen.

Großveranstaltungen und Einsatzkräfte schützen!
Die organisierten und unbarmherzigen Übergriffe auf Mädchen und Frauen in der Silvesternacht machen deutlich, dass wir mehr für die Sicherheit bei Großveranstaltungen sorgen müssen. Dazu gehören abgestimmte Sicherheitskonzepte und eine gut ausgestattete Polizei. Dazu gehört auch, den Schutz unserer Einsatz- und Rettungskräfte zu verstärken. Wir fordern daher, dass die Landesregierung die hessische Initiative zur Schaffung eines umfassenden Schutzes von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten im Strafgesetzbuch unterstützt und die Regierung Kretschmann ihren Widerstand hiergegen endlich aufgibt.

Residenzpflicht wiedereinführen
Sicherheit braucht Übersicht über die Menschen, die zu uns kommen. Nur dann können Verfahren beschleunigt werden, nur dann können Integrationsmaßnahmen greifen. Die von Winfried Kretschmann und den Grünen betriebene Lockerung der Residenzpflicht war daher falsch und muss korrigiert werden. Darüber hinaus wollen wir durch die Ausländerbehörden zu kontrollierende Wohnortauflagen auch für anerkannte Asylbewerber ohne eigenes Einkommen und ohne eigene Wohnung.
 


Gemeinsame Erklärung der CDU- Fraktion im Landtag von Baden Württemberg und der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag zur Flüchtlingspolitik

 
1. Große Herausforderung – die Gesellschaft nicht überfordern

Nach der Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommen allein bis Jahresende 2015 mehr als 800.000 Asylbewerber nach Deutschland.
 

Für Baden-Württemberg bedeutet dies eine Aufnahme von über 100.000 Flüchtlingen und damit eine Vervierfachung zum Vorjahr (2014: 26.000 Asylanträge).
 

Hauptherkunftsländer waren im ersten Halbjahr in Deutschland Syrien (21,5 %), Kosovo (15,3%), Albanien (15,0%), Serbien (5,9%), Irak (5,4%), Afghanistan (5,2%) und Mazedonien (2,8%). Damit entfallen auf den Westbalkan fast 40% aller Asylantragsteller. Die Schutzquote für Staatsangehörige dieser Länder tendiert jedoch gegen Null.
 

Die Bundesregierung hat am 6. September einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Baden Württemberg darf jetzt nicht mehr zögern, sondern muss schnell und beherzt handeln, um die Herausforderungen der gegenwärtigen Einreisewelle zu meistern.
 

Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag sind sich einig, dass Baden-Württemberg ein Konzept braucht, um die große Offenheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und deren ehrenamtliches Engagement auch künftig sicherzustellen und gleichzeitig Krisensituationen und Überforderung auf kommunaler Ebene zu vermeiden.
 

Die sicheren Herkunftsstaaten sind – bis zu einer möglichen Regelung auf Ebene der EU – um zumindest Albanien, Montenegro und das Kosovo zu ergänzen. Hierdurch wird ein deutliches politisches Signal an die dortigen Regierungen und die Bevölkerung gesandt und Versprechungen von Schleppern und Schleusern der Boden entzogen. Die Landesregierung wird aufgefordert, diese Vorschläge aktiv zu unterstützen und ihre Zustimmung im Bundesrat nicht länger von parteipolitischen Erwägungen abhängig zu machen. Das Leid der Flüchtlinge und die täglich wachsenden Probleme der Kommunen sowie die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg dürfen nicht noch länger zum Spielball grüner Parteiinteressen werden. Selbst wenn auch in Zukunft Angehörige dieser Staaten in Deutschland um Asyl nachsuchen sollten, wird jedenfalls die Dauer ihrer Verfahren erheblich herabgesetzt und das Anwachsen des Zustroms sehr deutlich begrenzt.

 

Die Europäische Union basiert auf Rechtsstaatlichkeit und gelebter, zwischenstaatlicher Solidarität. Die Hilfe als Reaktion auf die Greueltaten, die sich insbesondere im Nahen und Mittleren Osten derzeit vollziehen, muss auf Ebene aller Mitgliedstaaten solidarisch umgesetzt werden. Dies bedeutet die Unterstützung durch die Europäische Union, wo Mitgliedstaaten die Kapazitäten fehlen, um selbst rechtmäßige Zustände bei der Grenzkontrolle und der Durchführung von Asylverfahren sicherzustellen. Hierzu wollen wir die Befugnisse der EU-Grenzschutzagentur Frontex stärken. Die Sicherung der Außengrenzen und die Verhinderung illegaler Einreisen und von Schleuserkriminalität müssen oberste Priorität haben.Bei der Aufnahme von Flüchtlingen sind alle Mitgliedstaaten gefordert. Jedes EU-Mitglied muss entsprechend seiner Größe und Leistungsfähigkeit Flüchtlinge aufnehmen.
 

Wir begrüßen, dass die Europäische Kommission nun verstärkt die Einhaltung und Umsetzung des EU-Asylrechts durch die Mitgliedstaaten überwachen wird und notfalls mit Vertragsverletzungsverfahren durchsetzen will.
 

Wir brauchen darüber hinaus eine weitere Stärkung und auch Durchsetzung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik, um eine gezielte Antragstellung in einzelnen Staaten zu vermeiden. Zu ihr gehören eine einheitliche Definition, welche Staaten auf europäischer Ebene als sichere Herkunftsländer gelten können, und vor allem ein einheitliches Niveau bei den Sozialleistungen.
 

EU-Mitgliedstaaten, die sich der Solidarität entziehen, sollten ihrerseits aber auch nicht in den Genuss von Fördermitteln oder Privilegien kommen, die sich aus den offenen Grenzen innerhalb Europas und mit seinen Anrainern ergeben. Für kooperationsunwillige Drittstaaten sollte auch die (vorübergehende) Wiedereinführung der Visumspflicht für die Einreise in die EU in Betracht gezogen werden.
 

Die Beschaffung der zur Unterbringung von Flüchtlingen erforderlichen Logistik (insb. Gebäude in Fest- oder Leichtbauweise, winterfeste Zelte, Ver- und Entsorgung, Betten, Decken und Kochmöglichkeiten) muss aus einer Hand erfolgen. Das Land sollte hier den Sachverstand privater Projektträger einbeziehen und endlich ein Konzept für die Erst- und Anschlussunterbringung vorlegen, das landesweit alle Flächen erfasst, deren Nutzung zusammen mit den Kommunen prüft, auch etwaige Folgenutzungen bereits vorab bedenkt und schließlich sämtliche Bau- und Logistikmaßnahmen gebündelt anbietet. Die Kommunen könnten sich dann bei Bedarf auf freiwilliger Basis aus einem solchen modularen Leistungsangebot bedienen.

 

Zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge müssen die Landeserstaufnahmeeinrichtungen sein. Bei der Unterbringung in diesen Landeserstaufnahmeeinrichtungen muss auf eine regional ausgewogene Verteilung über die vier Regierungsbezirke geachtet werden.
 

Auch Flüchtlinge aus Ländern mit hohen Anerkennungsquoten sollen ohne Registrierung und medizinische Erstuntersuchung nicht an die Kommunen weiter geleitet werden. Um dies sicherzustellen, muss die Zahl der Landeserstaufnahmeeinrichtungen und die Gesamtzahl der Erstaufnahmeplätze umgehend deutlich erhöht werden.
 

Wer darüber hinaus mit dem Gedanken der Zwangseinweisung in privaten Wohnraum spielt, gefährdet die Akzeptanz der Flüchtlinge in der Bevölkerung und riskiert, dass die Stimmung kippt. Für uns kommt dieses deshalb nicht in Frage.
 

Unsere Nachbarländer Schweiz und Niederlande haben mit der Einrichtung zentraler Erst-aufnahmestellen, in denen alle Verfahrensschritte gebündelt und unter einem Dach erfolgen, gute Erfahrungen gemacht. In beiden Staaten konnte die Verfahrensdauer erheblich gesenkt werden. Diese Erfahrungen sollten wir auch bei der Organisation der Erstaufnah-me in Baden-Württemberg nutzen. Um die Verfahren zu beschleunigen, schlägt die CDU die Schaffung neuer „Landeskompetenzzentren für Asyl und Flüchtlinge (LAF)“ vor, in de-nen die beteiligten Behörden Hand in Hand zusammenarbeiten.
 

In diesen Landeskompetenzzentren sollen in Zukunft alle Maßnahmen und Leistungen bis zum Abschluss des Anerkennungsverfahrens gebündelt werden. Asylsuchende und Flüchtlinge sollen sich in diesen zentralen Einrichtungen so lange aufhalten, bis ihre Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sind. Nur noch Personen mit langfristiger oder dauerhafter Bleibeperspektive werden nach positivem Abschluss des Anerkennungsverfahrens auf die Kommunen verteilt werden. Nicht anerkannte Asylsuchende und Flüchtlinge müssen direkt aus den Landeskompetenzzentren heraus wieder ausreisen bzw. zurückgeführt werden.
 

Die Möglichkeit der Duldung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von bestimmten Ausländergruppen sowie weitere Abschiebungshindernisse wollen wir beschränken; die Klage- und Prüfverfahren straffen. Eine bestehende Ausreiseverpflichtung muss das Land konsequent durchsetzen.
 

Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen ist die Landesregierung aufgefordert, die Personalstärke in den Erstaufnahmeeinrichtungen, den Sicherheitsbehörden, den Ver-waltungsgerichten und den Ausländerbehörden spürbar zu erhöhen. 

 

Das Organisationsversagen der Landesregierung zeigt sich darüber hinaus auch dadurch, dass mittlerweile in Arbeitsgruppen und Krisenstäben vier Landesministerien (Staatsministerium, Innenministerium, Ministerium für Arbeit und Soziales, Integrationsministerium) mitwirken müssen. Wir halten eine Bündelung der Zuständigkeit für die Flüchtlingsaufnahme und –unterbringung in einem leistungsfähigen Ministerium für dringend geboten. Das Integrationsministerium kann in der gegenwärtigen Lage keine eigenständige Koordinierungsarbeit leisten und muss daher in ein anderes Ministerium überführt werden.
 

Das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Kulturen und Religionen auf engstem Raum sorgt in der Erstunterbringung zunehmend für Spannungen bis hin zu Gewalttaten. In den vergangenen zwölf Monaten kam es in Baden-Württemberg zu 1.870 Einsätzen der Polizei in Asylbewerberunterkünften. Dies sind durchschnittlich fünf Einsätze pro Tag. Darauf muss das Land reagieren: Mit mehr Polizei und mit nach Staatsangehörigkeiten getrennten Einrichtungen. Eine solche Spezialisierung beispielsweise der Landeskompetenzzentren für Asyl und Flüchtlinge könnte auch die Verfahrensdauern insbesondere für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten und ohne dauerhafte Bleiberechtsperspektive verkürzen und mehr Rückführungen nicht bleibeberechtigter Personen möglich machen.
 

Besonders unter dem Aspekt der verlängerten Aufenthaltszeiten in der Erstaufnahme ist eine Strukturierung des Tages- und Wochenablaufs wünschenswert. Hier leisten die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bereits eine wertvolle Arbeit. Dies muss jedoch noch besser durch hauptamtliche Kräfte unterstützt und durch aus Landesmitteln finanzierte Angebote etwa im Bereich der Sprachförderung, Schulung etc. ergänzt werden.
 

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Kirchen und die Religionsgemeinschaften in die regelmäßige Schaffung von Angeboten zur Abhaltung von Gottesdiensten oder sonstigen rituellen Hochfesten einzubeziehen. Auch diese Anlässe sollen zur Vermittlung der deutschen Sprache genutzt werden können. Durch solche Angebote wird zudem Sekten und Extremisten begegnet, denen wir in den Erstaufnahmestellen keinen Raum bieten dürfen.
 

Eine rasche Integration bleibeberechtigter Bürgerkriegsflüchtlinge in Arbeit und Gesellschaft wird durch einen strukturierten Alltag erleichtert. Für Menschen aus Regionen mit einer sehr hohen Schutzquote sollten während der Erstaufnahme Kurse zum Erlernen der deutschen Alltagssprache angeboten werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, hierbei auch bestehende Lernkonzepte anderer Länder (z.B. Bayerns in Zusammenarbeit mit dem BAMF) umzusetzen. Darüber hinaus sollten für die Dauer des Aufenthalts in der Erstaufnahme Angebote für gemeinnützige Tätigkeiten geschaffen werden.

 

Um eine rasche und optimale Eingliederung von Menschen aus Regionen mit sehr hohen Schutzquoten in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu ermöglichen, müssen die vorhandenen beruflichen Qualifikationen bereits im Zuge der Erstaufnahme erhoben werden. Gleichzeitig werden wir auf eine schnelle Anerkennung der bereits vorhandenen und belegbaren Qualifikationen achten. Vor allem in Mangelberufen sollten für Menschen aus Regionen mit einer sehr hohen Schutzquote möglichst noch in der Erstaufnahme in Zusammenarbeit mit der regionalen Wirtschaft und dem ärztlichen und pflegerischen Sektor Praktikumsmöglichkeiten geschaffen werden. Darüber hinaus gehende Weiterungen der Arbeitsaufnahme sind nicht geboten, um keine zusätzliche Anreizwirkung für die Anreise nach Deutschland zu schaffen. Eine Arbeitserlaubnis für alle Asylbewerber ab dem ersten Tag wäre das falsche Signal.
 

Von Beginn an müssen die Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vermittelt werden. Dazu kann auch gehören, dass in den Aufnahmeeinrichtungen untergebrachten Menschen bei der Gestaltung ihres Aufenthalts durch eine formalisierte Beteiligungsmöglichkeit (z.B. gewählte Beiräte) einbezogen werden.
 

Wir fordern die konsequente Anwendung des Sachleistungsprinzips bei der Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber. Hierdurch werden Fehlanreize für eine Einwanderung nach Deutschland aus asylfremden Gründen vermieden. Zudem wird der organisierten Schleuserkriminalität eine nachlaufende Finanzierungsquelle entzogen. Schließlich kann die landesweit standardisierte Ausgabe von Gutscheinen / Wertkarten auch zu Einsparungen durch eine zentralisierte Beschaffung führen.
 

Asylbewerber werden bereits heute in Deutschland medizinisch ordentlich versorgt: Ein Flüchtling, der akut erkrankt ist oder unter Schmerzen leidet, kann sich auf eine Versorgung verlassen. Die grün geführte Landesregierung fordert darüber hinausgehend seit längerem die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber und eine deutliche Ausweitung der Leistungen auf das Niveau der GKV. Eine solche Karte hat hohen Symbolcharakter und stellt für Staatsangehörige der Westbalkanstaaten einen erheblichen Anreiz für einen Asylantrag da. Ihre Einführung wäre das falsche Signal. Eine Leistungsausweitung lehnen wir ab.
 

Es sollte geprüft werden, ob die Einwanderung zur legalen Arbeitsaufnahme in Zukunft vorrangig über die deutschen Auslandsvertretungen abgewickelt und entsprechende Antragsaufnahme- und Beratungsstellen in den Auslandsvertretungen geschaffen werden können, um die Ausländerbehörden in Deutschland zu entlasten und den Menschen einen Anreiz zu geben, auf den Weg des Asylrechts zu verzichten. Erste Pilotzentren könnten in Auslandsvertretungen in Ländern des westlichen Balkans oder des nördlichen Afrika entstehen.

 

Wir fordern die Landesregierung auf, durch verstärkte Bestreifung mit Zivilfahndern auf den Autobahnen in Grenznähe die Schleuserkriminalität und illegale Einreise zu bekämpfen. Ein wirksames Bekämpfungsmittel ist auch der Einsatz der automatischen Kennzeichenlesesysteme. Baden-Württemberg hat dafür die rechtlichen und technischen Voraus-setzungen bereits geschaffen. Der Einsatz scheitert bisher an der grün-roten Landesregierung.
 

Hierzu werden wir gezielte Aufklärungskampagnen insbesondere in sicheren Drittstaaten durchführen, die den falschen Versprechungen der Schleuser den Boden entziehen.
 

Die Polizei Baden-Württemberg hilft derzeit aktiv bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms, wie etwa der Registrierung von Asylbewerbern oder Sicherung von Unterkünften, mit. Sie trägt damit dazu bei, dass sich Baden-Württemberg als weltoffenes und symphatisches Land präsentieren kann. Wir fordern die Landesregierung auf, die Polizei, insbesondere an Standorten von Landeserstaufnahmestellen, personell zu verstärken. Als Dienstherr muss das Land aber auch dafür Sorge tragen, dass der Gesundheitsschutz der Beamtinnen und Beamten gewahrt bleibt.
 

Zahlreiche Menschen in Baden-Württemberg engagieren sich ehrenamtlich bei der Betreuung der Flüchtlinge. Das freiwillige Engagement der Bürgerinnen und Bürger schätzen wir sehr. Menschen, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe und Unterbringung engagieren, wollen wir im ganzen Land unterstützen und fördern. Dafür wollen wir Koordinierungsstellen einrichten, die Vernetzung, Information und Qualifizierung organisieren.



Forderungskatalog der CDU-Landtagsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik