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07.03.2014
"Minister Hermann ist eine Belastung für Baden-Württemberg!"
Verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL und der Verkehrsexperte Rudolf Köberle MdL: "Minister Hermann ist eine Belastung für Baden-Württemberg!"
„Wie sich Minister Hermann mit faulen Ausreden aus der Verantwortung stehlen will ist nicht nur peinlich, sondern eines Ministers völlig unwürdig und für Baden-Württemberg nicht hinnehmbar. Die Landesregierung verstrickt sich in der Verkehrspolitik erneut in Widersprüche. Fakt und vom Bundesverkehrsministerium bestätigt ist, dass sein Ministerium 2013 26 Millionen Euro Investitionsmittel für Bundesfernstraßen zurückgegeben und dazu weitere mögliche Mittel zurückgewiesen hat. Das ist ein bislang einmaliger Vorgang und Baden-Württemberg ist damit auf alle Fälle ein Schaden von mindestens 100 Millionen Euro entstanden. Dafür trägt Minister Hermann und die grün rote Landesregierung die alleinige Verantwortung. Wir erwarten von Minister Hermann und dem Ministerpräsidenten, dass sie sich dieser Verantwortung stellen, statt sich davon stehlen zu wollen. Minister Hermann liefert mit seinem Verhalten den letzten Beweis, dass er seiner wichtigen Aufgabe als Verkehrsminister nicht gewachsen ist“, sagten die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, und der Verkehrsexperte Rudolf Köberle MdL am Freitag (7. März).
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