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30.09.2020
Nicole Razavi MdL zur Änderung des Polizeigesetzes: „Mit dem neuen Polizeigesetz stärken wir die Polizei und die Sicherheit der Menschen!“
Kritik: SPD fällt der Polizei nach Rassismus-Generalverdacht durch Ablehnung erneut in den Rücken.
„Wer sicher leben will, braucht eine Polizei, die stark und handlungsfähig ist. Mit dem neuen Polizeigesetz stärken wir unsere Polizei und machen wir den Weg frei, dass unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten tun dürfen, was sie tun müssen. Das ist überfällig in Zeiten, in denen Recht und Ordnungshüter täglich mehr und mehr herausgefordert werden“, sagt Nicole Razavi nach dem Beschluss des Landtags zur Änderung des Polizeigesetzes. „Die neuen Regelungen sind wichtig für unsere Sicherheit. Sie erlauben der Polizei künftig den Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen, sowie in Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen. Außerdem dürfen verdächtige Personen bei Großveranstaltungen kontrolliert werden. All das haben mir die Polizeibeamten in den zahlreichen Gesprächen in den Polizeirevieren ins Stammbuch geschrieben. Damit schaffen wir die gesetzliche Grundlage dafür, dass unsere Polizistinnen und Polizisten ihre Arbeit so machen können, wie es notwendig ist. Klar ist: Sie halten für uns alle täglich den Kopf hin und sind immer häufiger Gewalt und Respektlosigkeit ausgesetzt. Wenn wir es ernst damit meinen, der Polizei den Rücken zu stärken, dann müssen wir sie für ihre Arbeit bestens ausstatten, personell, technisch und auch rechtlich. Dafür ist die heutige Änderung des Polizeigesetzes ein wichtiger Baustein.“ Deutliche Kritik und Unverständnis äußert die Geislinger CDU-Abgeordnete an die Adresse der SPD und der Abgeordneten Sascha Binder und Peter Hofelich, die das Polizeigesetz und die Verbesserungen heute abgelehnt haben. „Die Polizistinnen und Polizisten in Sonntagsreden loben, ihnen aber dann, wenn es darauf ankommt, in den Rücken fallen, geht nicht. Nach Saskia Eskens peinlichem Rassismus-Generalverdacht ist das der nächste Tiefschlag für die Polizei.“ „Ich will, dass die Menschen in Baden-Württemberg und im Landkreis Göppingen sicher leben können. Dazu gehört eine starke Polizei und der Respekt vor der wichtigen Arbeit der Polizistinnen und Polizisten“, so Nicole Razavi abschließend.
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