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17.07.2015
Grüne lehnen die Investitionsoffensive des Bundes über 7 Milliarden Euro ab
Verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL: „Grüne lehnen die Investitionsoffensive des Bundes über 7 Milliarden Euro ab – Hermanns Forderungen an den Bundesverkehrsminister sind ein Witz“. Bundesregierung investiert nicht wegen, sondern trotz Winfried Hermann und den Grünen in Baden-Württemberg.
„Die erneuten vollmundigen Forderungen von Minister Hermann an den Bund nach Freigaben und mehr Geld für den Bundesfernstraßenbau sind ein Witz.  Denn gleichzeitig haben die Grünen jetzt die Investitionsoffensive von sieben Milliarden Euro - davon alleine über vier Milliarden Euro für den Verkehrsetat - im Bundestag abgelehnt. Hermanns Parteifreunde haben zu diesen dringend notwendigen Mitteln für Straße und Schiene ebenso rigoros nein gesagt, wie sie alle zusätzlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in den vergangenen Jahren abgelehnt haben: Fünf Milliarden Euro an Bundesmitteln schon zu Beginn der Legislaturperiode, weitere Milliarden in den vergangenen Jahren. Hermanns Forderungen sind damit wertlos und nicht glaubwürdig. Damit ist auch klar: Wenn Berlin in unsere Straßen investiert und Freigaben erteilt, dann nicht wegen Winfried Hermann, sondern trotz Winfried Hermann und der straßenbaufeindlichen Politik der Grünen. Während die CDU/CSU-geführte Bundesregierung ihre Hausaufgaben macht  und investiert, verharren die Grünen in ihrer Blockadehaltung“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, am Freitag (17. Juli) in Stuttgart
 
Die dauernden Angriffe Hermanns auf Bundesverkehrsminister Dobrindt schadeten vielmehr den Interessen Baden-Württembergs. In den Gesprächen mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Guido Wolf MdL hatte  Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt klar zum Ausdruck gebracht, dass zusätzliche Investitionen insbesondere im Straßenbau in Baden-Württemberg dringend notwendig seien. „ Zum Schwur kommt es auf alle Fälle dann, wenn die Mittel aus Berlin umgesetzt und verbaut werden müssen. Im Gegensatz zu den Landesmitteln sind die stetig angestiegen. Verkehrsminister Hermann hat es aber in den vergangenen Jahren versäumt, die Straßenbauverwaltung entsprechend zu verstärken. Wir haben deshalb erhebliche Zweifel, dass Umsetzung ohne Verzögerung gelingen kann“, betonte Razavi.
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