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29.11.2017
Statement Nicole Razavi MdL zu den neuen Zahlen zu Stuttgart 21

Stellvertretende Vorsitzende und parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL erklärte heute (29. November) zu den neuen Zahlen zu Stuttgart 21:

"Klar ist: Das Projekt muss so schnell wie möglich vollendet werden, alle Akteure müssen an einem Strang ziehen und alles für eine schnellstmögliche Fertigstellung tun. Grün-Schwarz hat sich zu Stuttgart 21 bekannt. Es war und bleibt richtig, dass Stuttgart 21 mit all seinen verkehrlichen Vorteilen für die Region Stuttgart und für Baden-Württemberg realisiert wird.

Grundsätzlich sehen wir jede Kostensteigerung kritisch. Die öffentlichen Haushalte stehen vor großen Herausforderungen. Ab 2020 gilt die Schuldenbremse. Wir erwarten von der Bahn größtmögliche Transparenz. Sie ist jetzt gefordert. Nur so kann ein fairer Umgang zwischen den Partnern funktionieren.

Darüber hinaus müssen wir beachten: Es gibt Verträge zwischen den Projektpartnern. Dazu gehört auch eine Absprache, wie mit Kostensteigerungen umzugehen ist. Hier ist momentan eine Klage der Bahn anhängig.

Keinesfalls darf jetzt der Schluss gezogen werden, das Projekt auf der Zielgeraden der Fertigstellung „gesund zu sparen“. Die verkehrlichen Vorteile müssen in der vereinbarten Qualität zur Ausführung kommen, das gilt auch ohne Wenn und Aber für den Filderbahnhof als Verkehrsdrehscheibe und die Anbindung des Flughafens und der Gäubahn. Darüber hinaus bietet Stuttgart 21 weiter ein immenses städtebauliches Entwicklungspotential. Hier ist die Stadt Stuttgart gefordert."

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