Nicole Razavi MdL: „Ausschlaggebend war für mich die Entscheidung des Gemeinderates“

Nicole Razavi MdL: „Der Landtag konnte sich über die Entscheidungshoheit der Stadt als Schulträger nicht hinwegsetzen. Das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen hat Verfassungsrang."

Nicole Razavi MdL: „Sascha Binder verrät mit seinem Verhalten den ehrlichen Kampf ums MiGy und zeigt: Populismus kommt nicht nur von rechts.“

Nicole Razavi MdL: „Es steht völlig außer Frage: Die Kaputt-Sanierung des Michelberg-Gymnasiums ist eine Katastrophe - für die Stadt Geislingen, für die Schule und ganz besonders für die Schülerinnen und Schüler.  Hier wurde viel Geld vergeudet und die Zukunft einer Schule verbaut. Eine Schule ist eben mehr als ein Gebäude. Für die Schülerinnen und Schüler ist es über Jahre hinweg der Lebensmittelpunkt und damit auch für die Eltern ein bedeutender Bezugspunk. Daher wirken Entscheidungen hier mit besonderem Gewicht. Ich weiß, dass viele ihre letzte Hoffnung an die Entscheidung des Landtages geknüpft hatten und ich habe große Hochachtung, wie leidenschaftlich Schüler, Lehrer und Eltern für „ihr“ MiGy gekämpft haben. Wir alle hätten uns gewünscht, dass es einen Weg zur Rettung des MiGy geben kann“.

Mit seiner Entscheidung und mehrheitlichen Ablehnung der Petition „Gymnasiale Schullandschaft in Geislingen, Michelberg-Gymnasium“ war das Parlament gestern (Donnerstag, 9.11.2023) der Empfehlung des Petitionsausschusses gefolgt.

„Ausschlaggebend war für mich wie für die große Mehrheit des Landtages die Entscheidung des Gemeinderates der Stadt Geislingen, der sich am 24. Oktober gegen die erneute Sanierung des Michelberg-Gymnasiums und für die Zusammenlegung mit dem Helfenstein-Gymnasium entschieden hatte. Schon aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungsrechtes der kommunalen Schulträger hätte sich der Landtag nicht über die Entscheidung der Stadt Geislingen hinwegsetzen können. Die Verantwortung ist gesetzlich klar geregelt. Die Entscheidungshoheit liegt aufgrund ihres Initiativ- und Gestaltungsrechtes ausschließlich bei der Kommune. Hätte sich der Gemeinderat für die Sanierung des MiGy entschieden, hätte ich und wir sicher anders entschieden - immer vorausgesetzt, dass die Stadt Geislingen und die Umlandkommunen in der Lage sind, ihren dann deutlich größeren Eigenanteil zu stemmen. Das hatten diese aber ja gerade kategorisch ausgeschlossen. Denn das Land steht ganz grundsätzlich zu seiner Verpflichtung, die gymnasiale Schulbildung der Stadt und der Umlandkommunen zu gewährleisten und bauliche Maßnahme - auch zum zweiten Mal - über die Schulbauförderung zu unterstützen. Somit gilt die Zusage der ehemaligen Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann fort und soll nun durch Kultusministerin Theresa Schopper umgesetzt werden.“

Einen weiteren ‚Sondertopf‘, um die vielen zusätzlichen Millionen für die deutlich teurere Variante der MiGy Sanierung und eine zusätzliche Unterstützung der finanzschwachen Kommunen zu leisten, hatte das zwischenzeitlich durch den Koalitionspartner geführte Kultusministerium und auch das Finanzministerium von vornherein ausgeschlossen. „Mit Blick auf die besondere Situation der Stadt Geislingen nach der gescheiterten Sanierung des MiGy werde ich mich dafür einsetzen, dass insbesondere das Kultusministerium die rechtlich zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten ausschöpfen und gewähren wird.“ , so die Geislinger Abgeordnete.

„Für sehr irritierend halte ich das Verhalten einiger Kollegen im Parlament insbesondere des Kollegen Sascha Binder. Als Geislinger Gemeinderat und damit Vertreter des Schulträgers hat er für die Zusammenlegung beider Gymnasien gestimmt, im Landtag für die Sanierung des MiGy und gegen sich selbst. Das ist doppelzüngig und unseriös. Er verhöhnt den Gemeinderat und verrät damit den leidenschaftlichen und ehrlichen Kampf der Eltern, Lehrer und Kinder für den Erhalt ihrer Schule. Das ist das perfide Spiel von Populisten. Und wie wir sehen, gibt es die auch im Landtag - nicht nur von rechts.“